Schlagwort-Archiv: bundesverfassungsgericht

Altanschliessergebühren und Satzungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein weitreichendes Urteil veröffentlicht und so vielen Haus- und Grundstücksbesitzern ein echtes Weihnachtsgeschenk bereitet. In dem Urteil wurden Teile vieler Satzungen und auch des Kommunalabgabengesetzes Brandenburgs für verfassungswidrig erklärt, die ja die Grundlage für viele nachträglich…
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