Mietspiegel in Berlin nicht gültig?

qualifizierter mietspiegelMöglicherweise ist der Berliner Mietspiegel nicht so qualifiziert und somit für Mieter und Vermieter brauchbar, wie bisher angenommen. Nach zwei Urteilen in Berlin besteht schon wieder Handlungsbedarf im Bund. Eigentlich sollte das Gesetz zur Mietpreisbremse Klarheit bringen. Dies ist wohl nach Auffassung des AG Charlottenburg und des Landgerichts Berlin nicht so.

Möglicherweise steht nun die Aufgabe für Justizminister Maas im Raum, bundeseinheitliche Richtlinien für die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln nachzuliefern. Da Experten schon die Frage stellen, ob z.B Umlagebegrenzungen so haltbar sind. Gleiches gilt für Vergleichsmieten, auch diese sind ein wichtiges Kriterium für Mieter und Vermieter eine versträgliche Miete festzulegen.

Im ursprünglichen Prozess klagte der Mieter gegen eine Mieterhöhung.

Das Amtsgericht gab jedoch dem Vermieter Recht.

Der Mieter ging in die nächste Instanz und verlor auch hier.

Beide Urteile ziehen den Berliner Mietspiegel hier in Zweifel und schließen den Mietspiegel als Kriterium für die Festlegung einer Miete aus.

Somit ist nun die Frage offen, was daraus folgt. Eine Großstadt wie Berlin mit einer Vielzahl an Auseinandersetzungen über die Miethöhe könnte so auf sehr willkürliche Zeiten zusteuern, bis das Gesetz nachgearbeitet wurde.
Landgericht Berlin, Urteil vom 2. Dezember 2015

– 18 S 183/15 –
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 11. Mai 2015

– 235 C 133/13 –

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