Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt

Mieter UrteilAG München: Urteil vom 30.10.2015 (Az. 411 C 26176/14)

Vermieter zur fristlosen Kündigung durch falsche Selbstauskunft berechtigt:

Falls ein Mieter falsche Aussagen zu seiner Bonität vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem Vermieter macht, ist er somit zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

In diesem Streitfall hatte ein Ehepaar (2 Kinder 13 und 16 Jahre) in Grünwald bei München ein Haus gemietet. Die Miete betrug 3730,- Euro. Der 50-jährige selbstständige Mieter hatte vorher in seiner Selbstauskunft dargelegt, das er ein Jahreseinkommen von über 120.000,- Euro hat. Die 47-jährige Ehefrau hatte als Angestellte ein Einkommen von 22.000,- Euro. Der Mieter hatte in seiner Selbstauskunft angegeben, dass in den letzten 5 Jahren vorher keine Zwangsvollstreckungsmassnahmen oder Zahlungsverfahren gegen das Paar vorlagen. Eine eidesstattliche Versicherung wurde laut der Angaben auch nicht abgegeben.

Der Vermieter hat wegen wiederholter Zahlungsrückstände gekündigt, da nur nach Mahnung die Miete gezahlt wurde. Der Vermieter hat die fristlose Kündigung Anfang 2014 angekündigt. Nach weiteren Rückständen hat der Vermieter im Oktober 2014 dann fristlos gekündigt.

Trotz der Nachzahlung der Rückstände durch den Mieter und der Weigerung des Auszuges aus dem Haus, erhoben die Vermieter Klage, da sie zwischenzeitlich eine Bonitätsauskunft eingeholt hatten. Hieraus ging hervor, das gegen den Mieter seit 1994 nicht befriedigte Vollstreckungen laufen und im Oktober 2012 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde.

Die Kläger begründeten ihre fristlose Kündigung mit der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund der falschen Angaben in der Selbstauskunft.

Das Gericht gab der fristlosen Kündigung statt und verurteilten die Mieter zur fristlosen Räumung des Hauses.

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