Altanschliessergebühren und Satzungen vom Bundesverfassungsgericht gekippt

urteil altanschliesserDas Bundesverfassungsgericht hat gestern ein weitreichendes Urteil veröffentlicht und so vielen Haus- und Grundstücksbesitzern ein echtes Weihnachtsgeschenk bereitet.

In dem Urteil wurden Teile vieler Satzungen und auch des Kommunalabgabengesetzes Brandenburgs für verfassungswidrig erklärt, die ja die Grundlage für viele nachträglich erhobene Gebühren gegenüber Altanschliessern sind.

Es wurden ebenfalls die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus aufgehoben.

Geklagt hatten zwei Grundstücksbesitzer , welche die Rechtsunsicherheit nachträglich erhobener Gebühren und der zu Grunde liegenden Satzungen nicht hinnehmen wollten.

Das Bundesverfassungsgericht sah in den nachträglich verschickten Gebührenbescheiden  eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-094.html 

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